Gemeinsam solidarisch gegen die juristische Verfolgung von Antifaschist*innen.
Hallo,
ich möchte noch ein paar Worte sagen zu der staatlichen Repression
gegen Antifaschist*innen in Aschaffenburg und Kundgebung, von der
aktuell mehrere dutzend Menschen betroffen sind, und welche leider sehr
arg unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung liegt.
2023
fanden in Aschaffenburg beinahe im Monatstakt rechte Kundgebungen und
Demonstrationen statt, bei denen eine Mischung aus sog.
Querdenker*innen, faschistischen AfDler*innen bis hin zu Mitgliedern der
neonazistischen Partei „Die Heimat“ ihre rassistischen,
antisemitischen, sozialdarwinistischen, frauen- und queerfeindlichen
Inhalte ungehindert auf die Straßen bringen durften.
Dem stellten
sich im Laufe des Jahres immer mehr Menschen in Aschaffenburg entgegen.
Während zuständige Behörden und die Polizei die rechtsradikalen
Veranstaltungen – trotz strafrechtlich relevanter, volksverhetzender
Inhalte, Hitlergrüßen wie auch körperlichen Attacken gegen
Gegendemonstrant*innen – weitestgehend gewähren ließen, waren
antifaschistische Gegenproteste mit Einschränkungen ihres
Versammlungsrechtes, mit Einkesselungen, Festnahmen und Ermittlungen
konfrontiert.
So auch besonders drastisch am 03.10.2023, als 1.000
Rechtsradikale unter dem Motto: „Wir sind das Volk – Nein zur
Deindustrialisierung, illegalen Massenmigration, medialen Hetze“ durch
Aschaffenburg laufen durften. Eine Spontandemo von Antifaschist*innen
gegen die Teilnahme des langjährigen Bundesvorsitzenden der Nazi-Partei
„Die Heimat“ wurde von der Polizei ohne Rechtsgrundlage unterbunden. 50
Antifaschist*innen wurden bei Kälte und Regen über zwei Stunden
eingekesselt und kontrolliert.
In der darauffolgenden Sitzung des
Aschaffenburger Stadtrates vom 23.10.2023 machte die polizeiliche
Einsatzleitung ihre parteiliche Einstellung deutlich: Auf der einen
Seite stünden die relativ harmlosen Querdenker*innen, die höchstens
einmal eine Ordnungswidrigkeit begehen würden, auf der anderen Seite
wurden – jenseits jeder Realität – Antifaschist*innen zu einem
gefährlichen schwarzen Block stilisiert, von denen Straftaten ausgehen
würden.
Die behördliche wie auch polizeiliche Verharmlosung
rechtsradikaler Querdenker*innen führt in Aschaffenburg wie auch in
Miltenberg dazu, dass seit Jahren einerseits Faschist*innen auf ihren
Kundgebungen beinahe tun und sagen können, was sie wollen; selbst
offensichtliche strafrechtliche Verstöße, wie z.B. regelmäßige
volksverhetzend antisemitische Posts auf den einschlägigen öffentlichen
Telegram-Kanälen der Kundgebungsorganisator*innen werden in den
seltensten Fällen geahndet. Am 19.02.2024, dem Jahrestag der
rassistischen Morde von Hanau, durfte sogar eine bekannte rechtsradikale
Reichsbürgerin aus Kahl eine Kundgebung in direkter Nähe einer
Gedenkkundgebung der „Omas gegen Rechts“ abhalten und dort sowohl das
antifaschistische Gedenken stören, wie auch die Opfer von Hanau
rassistisch verhöhnen. Vor der Kundgebung hatten die Rechten einen
Aufzug in der Fußgänger*innenzone abhalten wollen, der bedrohlich auf
die Oma-gegen-Rechts-Kundgebung zusteuerte. Antifaschist*innen, die sich
dem entgegenstellen wollten, wurde mit Gewalt und in zwei Fällen sogar
mit „Ich bringe Dich um“ gedroht.
Während antifaschistische
Kundgebungen in Aschaffenburg vom zuständigen Ordnungsamt untersagt oder
mit schikanösen Auflagen belegt werden, scheinen für Rechtsradikale
inzwischen sogar Kundgebungen auf Brücken über vielbefahrene Straßen
ohne weitere Einwände möglich zu sein, auch wenn diese offensichtlich
massiv die Verkehrssicherheit auf den Straßen darunter gefährden.
Noch
im Februar 2024 wollte das Ordnungsamt zuerst eine antifaschistische
Kundgebung gegen die AfD nicht zulassen – erst nachdem die
Anmelder*innen nachdrücklich auf ihr Versammlungsrecht gepocht hatten,
konnte die Kundgebung stattfinden.
Auf dem Weihnachtsmarkt 2019
konnte eine von zwei Antifaschist*innen geplante Kunstperformance gegen
die AfD nicht in der angemeldeten Form stattfinden, weil das Ordnungsamt
Aschaffenburg die Rechte der AfD Hetzveranstaltungen anzuhalten, höher
eingestuft wurden als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Zudem sah
das Ordnungsamt die Rechte der Standbetreiber*innen auf dem
Weihnachtsmarkt, Umsätze zu generieren, massiv gefährdet durch die
geplante antifaschistische Performance, die da ganze zwei Menschen
durchführen wollten.
Und während der Lärmpegel auf jeder der rechten
Demos in den Auflagenbescheiden keine Rolle zu spielen scheint – denn
dort wird stets ohne Pause getrommelt und die Stadt mit schlechter Musik
beschallt, untersagte die Polizei auf einer Demo von Fridays for Future
2023 in der Innenstadt teilweise komplett das Abspielen von Musik
während der Demo. Auch sollte Fridays for Future nicht durch die
Herstallstraße laufen dürfen – ein Weg, der den sogenannten
Querdenker*innen so gut wie immer gewährt wird.
Woher kommt diese
große Toleranz von Polizei und Behörden für braune Versammlungen? Warum
wird von dieser Seite meistens weggeschaut, wenn auf den braunen
Versammlungen Hitlergrüße gezeigt werden, oder wenn auf deren
öffentlichen Social-Media-Kanälen oder auf deren Versammlungen gegen
Migrant*innen, gegen Jüd*innen, gegen queere Menschen, gegen linke
Menschen und gegen jede erdenkliche Minderheit gehetzt wird? Und das
seit mehreren Jahren täglich.
Umgekehrt wissen wir aus vielen Jahren
rechten Terrors in Deutschland, dass Opfer rechter Gewalt oft nicht
ernstgenommen werden, dass bei den Taten entweder nicht richtig
ermittelt wird, oder dass rechte Tatmotive zu unpolitischen
Einzeltat-Narrativen umgebogen werden – während staatliche Stellen auf
der anderen Seite hart gegen linke Aktivist*innen vorgehen - und das bei
vergleichsweise harmlosen Vergehen.
Wir wissen, dass autoritäre
Einstellungen in staatlichen Behörden stark verbreitet sind und dass
rechtsextreme Chatgruppen und Sympathien innerhalb der Polizei keine
Einzelfälle sind. Und dass vonseiten der Politik kein wirkliches
Interesse daran besteht, diese Strukturen innerhalb der
Sicherheitsbehörden zu durchleuchten und aufzulösen.
Und so stecken
wir in dem Dilemma, dass wir und andere als Betroffene rechter Gewalt
einerseits darauf angewiesen sind, dass Behörden Täter*innen ermitteln
und Schutz vor rechten Angriffen bereitstellen, dass wir aber anderseits
damit rechnen müssen, dass nicht gründlich ermittelt wird, dass wir
keinen effektiven Schutz vor rechter Gewalt erfahren, oder dass sogar
eher wir in Visier der Ermittlungen geraten, wenn wir uns gegen braune
Hetze und Terror wehren.
Diesem Dilemma können wir nur dadurch
begegnen, indem wir solidarisch zusammenstehen, indem wir zusammen eine
Gegen-Öffentlichkeit herstellen, Ermittlungen beobachten und
hinterfragen und indem wir zusammen die Arbeit und Verlautbarungen der
Behörden nie unkritisch übernehmen.
Die Ermittlungsbehörden dürfen
nicht länger in einem von Korpsgeist und autoritären Vorstellungen
geprägten Rahmen agieren, in denen der Zivilgesellschaft keine
effektiven Kontroll- und Widerspruchsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Zurück zu den Fällen gegen Antifas in Aschaffenburg:
Insgesamt
sind aktuell ca. zwei Dutzend Ermittlungsverfahren, v.a. im
Zusammenhang mit Gegenkundgebungen am 29.05.2023, am 20.08.2023 und am
03.10.2023 bekannt. Die Vorwürfe reichen hierbei von Verstoß gegen das
Vermummungsverbot (in den meisten Fällen wegen des Tragens von
FFP2-Masken - was Wochen zuvor noch gesellschaftliche
Selbstverständlichkeit und sogar Pflicht war, wird plötzlich zur
Straftat), Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung. Für die
betroffenen Antifaschist*innen ist das eine enorme Belastung: Viele
wollen/müssen aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Rechtsbeistand
verzichten und befürchten für sich kaum stemmbare, hohe Geldstrafen.
Hier
ist unsere Solidarität gefragt – denn: Staatliche Repression trifft
zwar nur einige, aber gemeint sind alle Antifaschist*innen!
Es liegt
an uns allen, die wir uns gegen Rechts stark machen, Verfahren gegen
antifaschistische Genoss*innen öffentlich zu thematisieren und zu
skandalisieren. Lassen wir Behörden und Polizei mit ihrem
Kriminalisierungskurs gegenüber uns Antifaschist*innen nicht
durchkommen!
Viele Betroffene sind zudem auf finanziellen Support
angewiesen. Möglichkeiten hierzu gibt es bei Soli-Veranstaltungen: So
sollen bei einem Special-Event - zum Gedenken an den Ende 2023
verstorbenen Mastermind der Band „Egotronic“ - am 08.06. im
Kulturzentrum Stern in der Platanenallee, wie auch bei einem
antirassistischen Fußballturnier, das voraussichtlich am 14.09. in
Aschaffenburg stattfinden soll, ein Großteil der Erlöse denjenigen
zugutekommen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen. Entsprechende
Spendendosen können auch schon aktuell im Stern oder im Hannebambel
befüllt werden.